• Dagmar Ziegler
    Dagmar Ziegler

    Mitglied des Bundestages

Nachrichten

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag stellt eine gute Grundlage für die Neuauflage einer Großen Koalition da. Ich begrüße das Verhandlungsergebnis und befürworte das Zustandekommen dieser Regierung. Auch innerparteilich setze ich mich dafür ein und hoffe auf ein positives Ergebnis des Mitgliedervotums.

Wir konnten viele sozialdemokratische Forderungen durchsetzen und haben so die Möglichkeit, das Leben der Bürgerinnen und Bürger merklich zu verbessern. Als Beispiel möchte ich hier die paritätische Aufteilung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgebern nennen. Dies liegt mir als ehemalige brandenburgische Gesundheitsministerin sehr am Herzen. Dadurch werden Arbeitnehmer monatlich merklich mehr Geld zur Verfügung haben.

 

Wichtig für Ostdeutschland ist, dass wir – insbesondere im Gegensatz zu dem Sondierungsergebnis von „Jamaika“ – grundlegende Verbesserungen für strukturschwache Regionen vereinbaren konnten. So wird der Strukturwandel durch den Bund finanziell begleitet, die Kommunen entlastet und das Ziel gleicher Lebensverhältnisse in den Fokus gerückt. Auch die Festlegung einer Grundrente ist hier zu nennen und wird für die Menschen in unserer Region spürbare Verbesserungen bringen.

Als Mitglied des Bundestages erwarte ich von meiner Regierung, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages in der laufenden Legislaturperiode umzusetzen, und hoffe auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Es ist kein Geheimnis, dass die Zusammenarbeit mit den Unionsparteien in der letzten Legislaturperiode nicht immer einfach war und ursprünglich Vereinbartes nicht durchgesetzt werden konnte. In den Verhandlungen der vergangenen Wochen haben wir deutlich gemacht, dass wir dies in einer neuen Großen Koalition nicht tolerieren werden. Die Union hat uns zugesagt, dass sie den neuen Koalitionsvertrag respektieren werde und sich an das Vereinbarte gebunden sieht.

Ich befürworte dieses Bündnis aus Verantwortung für unser Land insbesondere auf Grundlage der Verhandlungsergebnisse. Die Absage an eine Große Koalition am Wahlabend wurde vor einem anderen Hintergrund getroffen. Sowohl die Unionsparteien als auch wir haben bei der vergangenen Wahl große Verluste erlitten. Damals lag es nahe, andere in die Verantwortung zu rufen. Da diese Verantwortung von den sogenannten „Jamaika-Verhandlern“ nicht übernommen werden wollte, sehe ich uns in der Pflicht, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger und unser Land in einer Neuauflage der Großen Koalition umzusetzen. Der uns vorliegende Vertrag bietet diese Möglichkeit.

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