• Dagmar Ziegler
    Dagmar Ziegler

    Mitglied des Bundestages

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Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

Die Bundestagsabgeordnete für Nordwestbrandenburg, Dagmar Ziegler (SPD), erklärt dazu: „In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll.

Der Bundestag hat ein ganzes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um Länder und Kommunen bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung und der Integration zu entlasten.

„Länder und Kommunen werden spürbar von den Kosten der Unterbringung entlastet. Durch die Beschlüsse des Bundestages bekommen sie wieder mehr Spielräume.“, sagt Dagmar Ziegler, SPD-Abgeordnete für Nordwestbrandenburg. „Unterm Strich steht beispielsweise für die Kommunen eine Entlastung von 5 Milliarden Euro.“

Am gestrigen Abend einigten sich die Spitzen der Koalitionsparteien auf wichtige Fortschritte in der Rentenpolitik.

„Die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau war lange überfällig!“, so Dagmar Ziegler, MdB. „Nach jahrelangem Kampf der ostdeutschen Sozialdemokraten konnte das endlich durchgesetzt werden!“

Als Mitglied der Wirtschaftsinitiative Westprignitz (WIW) sprach die Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler auf der diesjährigen Mitgliederversammlung zur Elbe. Im Mittelpunkt des Vortrages „Zur Zukunft der Elbe“ standen die Themen Schiffbarkeit und Kulturraum.

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