Die „Berliner Erklärung“ zur Durchsetzung einer gesetzlich verbindlichen Frauenquote in deutschen Unternehmen im Wortlaut.

Seit über 60 Jahren gilt in Deutschland laut Grundgesetz, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind. In der Realität ist die Gleichstellung allerdings noch lange nicht verwirklicht. Die anhaltende Benachteiligung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen steht damit im Widerspruch zu unserem Grundgesetz und zu internationalem Recht.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Berliner Erklärung, wollen diese Ungerechtigkeiten und den dauernden Verstoß gegen Art. 3 Absatz 2 GG nicht länger hinnehmen. Geschlechtergerechtigkeit ist ein Gebot, das es endlich umzusetzen gilt. Deshalb haben wir uns in einem überparteilichen und gesellschaftlichen Bündnis zusammen geschlossen, um im Konsens gemeinsam der Gleichstellung zum Durchbruch zu verhelfen. Wir sind Frauen und Männer aus Politik, aus Verbänden, aus Wirtschaft und Gewerkschaften, aus Wissenschaft und Forschung, aus Kultur und Medien – kurz: aus der ganzen Breite der Bevölkerung. Wir wollen eine gerechte Gesellschaft, die Frauen und Männern die gleichen Verwirklichungs- und Teilhabechancen auch praktisch einräumt.

Unser erstes Ziel ist, mehr Frauen in die Entscheidungsprozesse der Wirtschaft einzubeziehen – paritätisch und gleichberechtigt. Alle bisherigen Versuche, dieses Ziel mit freiwilligen Vereinbarungen zu erreichen, sind gescheitert. Die Zeit ist reif für eine verbindliche gesetzliche Regelung zur geschlechtergerechten Besetzung von Entscheidungsgremien der Wirtschaft, wie Aufsichtsräte und Vorstände. Nur so lässt sich Umdenken in den Vorstandsetagen befördern und damit die Besetzungspraxis von Entscheidungsfunktionen verändern. Deshalb treten wir in einem ersten Schritt für eine Quote bei den Aufsichtsräten der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen ein, die zunächst mindestens 30 Prozent betragen soll. Damit die Maßnahme Wirkung entfaltet, wollen wir flankierend Fristen und empfindliche Sanktionen regeln. Die Quote für Aufsichtsräte kann aber nur der Anfang sein!

Die gleiche Beteiligung von Frauen an Entscheidungsgremien ist auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. In gemischten Führungsgremien können Frauen und Männer zu besseren Entscheidungen kommen, gemischte Teams steigern den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen. Das belegen nationale und internationale Studien.

Zahlreiche Parteien und Verbände haben konkrete Vorschläge für Frauenquoten vorgelegt. Bei Unterschieden in der Höhe der Quote und in einzelnen Aspekten sind alle Vorschläge von der Überzeugung getragen, dass nur verbindliche gesetzliche Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Entscheidungsgremien führen. Diesen breiten Konsens wollen wir jetzt nutzen, um spürbare Verbesserungen für Frauen zu erreichen.

Uns Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eint der Wille, überparteilich und überfraktionell Mehrheiten für die berechtigten Belange von Frauen zu gewinnen und so das staatliche Gleichstellungsgebot nach Art. 3 Absatz 2 Satz 2 GG endlich umzusetzen.

DIE INITIATORINNEN

DOROTHEE BÄR, MdB RENA BARGSTEN, Vorstandssprecherin European's Women's Management Development EKIN DELIGÖZ, MdB CARLOTTA KÖSTER-BRONS, Geschäftsführerin des Verbands Deutscher Unternehmerinnen SIBYLLE LAURISCHK, MdB CORNELIA MÖHRING, MdB RITA PAWELSKI, MdB RAMONA PISAL, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes BRIGITTE SCHERB, Präsidentin des Bundesverbands der LandFrauen MONIKA SCHULZ-STRELOW, Präsidentin des Vereins FidAR „Frauen in die Aufsichtsräte“ HENRIKE VON PLATEN, Präsidentin Business and Professional Women Germany DAGMAR ZIEGLER, MdB

DIE ERSTUNTERZEICHNERINNEN

PROF. DR. JUTTA ALLMENDINGER, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin SEYRAN ATES SENTA BERGER PROF. DR. MARIA BÖHMER, Vorsitzende der Frauen Union DR. DAGMAR BRAUN, Geschäftsführerin der Braun Beteiligungs GmbH MARLIES BROUWERS, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates DORIS BUCHHOLZ, Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen RENATE DAMM, Rechtsanwältin ELKE FERNER, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) INGRID FISCHBACH, MdB DR. MARIA FLACHSBARTH, Präsidentin des Deutschen Katholischen Frauenbunds (KDBF) MARIA FURTWÄNGLER VERA GÄDE-BUTZLAFF, Vorsitzende des Vorstands der Berliner Stadtreinigung PROF. EM. UTE GERHARD, Goethe-Universität Frankfurt KATRIN GÖRING-ECKARDT, MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) DR. MARGARETE HAASE, Vorstand DEUTZ AG HEIDI HETZER, Geschäftsführerin und Inhaberin der Hetzer GmbH & Co. KG MARLI HOPPE-RITTER, Beiratsvorsitzende der Fa. A. Ritter (Ritter Sport) STEFFI JONES, DFB-Direktorin für Frauen-/Mädchen- und Schulfußball PROF. DR. UTE KLAMMER, Prorektorin der Universität Duisburg-Essen und Vorsitzende der Sachverständigenkommission Gleichstellung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend SUSANNE KLINGNER, Publizistin KARIN KORTMANN, Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) HANNELORE KRAFT ANNEGRET KRAMP-KARRENBAUER, Ministerpräsidentin des Saarlands EVA KREIENKAMP, Vorsitzende der Geschäftsführung Hamburg-Köln-Express GmbH RENATE KÜNAST, MdB MONIKA LAZAR, MdB DR. GESINE LÖTZSCH, MdB DR. CLAUDIA LÜCKING-MICHEL, Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) ULRIKE MASCHER, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland BASCHA MIKA, Publizistin ANDREA NAHLES, MdB GABI OHLER, Bundesrat Linke Frauen i.G. AYGÜL ÖZKAN MÜRVET ÖZTÜRK, MdL und Mitglied im Kompetenzzentrum Muslimischer Frauen PETRA PAU, MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages DR. LORE MARIA PESCHEL-GUTZEIT, Senatorin für Justiz a.D. ASTRID ROTHE-BEINLICH, Frauenpolitische Sprecherin des Bundesvorstands Bündnis 90/Die Grünen RENATE SCHMIDT, Bundesministerin a.D. ALICE SCHWARZER, EMMA-Chefredakteurin ROSELY SCHWEIZER, Vorsitzende des Kuratoriums Käte Ahlmann Stiftung MANUELA SCHWESIG INGRID SEHRBROCK, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) FRIEDE SPRINGER, stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Axel Springer AG RITA SÜSSMUTH, ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages DR. ANTJE VOLLMER, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. DR. URSULA VON DER LEYEN JUTTA VON FALKENHAUSEN, Rechtsanwältin MARIA VON WELSER, Publizistin JUTTA WAGNER, Rechtsanwältin und Notarin

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Herzlichen Dank!