Dagmar Ziegler (SPD) weist die Kommunen im nordwestlichen Brandenburg auf drei Angebote zur Finanzierung der kommunalen und sozialen Infrastruktur hin. Die KfW-Bank nimmt noch bis Jahresende Anträge an.

Im Jahr 2009 hat der damalige SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die drei Förderprogramme aufgelegt. „Es ist kaum zu erwarten, dass die derzeitige schwarz-gelbe Bundesregierung ähnliche Förderungen bereitstellen wird“, schreibt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler in einer Pressemitteilung. Die Programme, so Ziegler, böten Kommunen günstige Rahmenbedingungen bei der Investition. Die drei Fördervarianten sehen wie folgt aus:

• „Investitionsoffensive Infrastruktur“: Direkt bei der KfW-Bank beantragen können einen stark zinsverbilligten Kredit kommunale Gebietskörperschaften, Eigenbetriebe und Zweckverbände in strukturschwachen Gebieten sowie Kommunen mit angespannter Haushaltslage. Förderungsfähig sind alle Investitionen in kommunale und soziale Infrastruktur, außerdem wohnwirtschaftliche Projekte in strukturschwachen Regionen.

• „Sozial investieren – Investitionsoffensive Infrastruktur“: Einen zinsverbilligten Kredit über ihre Hausbank beantragen können gemeinnützige Organisationen (Träger von Kindergärten, Schulen, Kultur- und Pflegeeinrichtungen, Kirchen); zuschussfähig sind alle Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur in deutschen Regionalfördergebieten.

• „Kommunal investieren – Investitionsoffensive Infrastruktur“: Gefördert werden Unternehmen mit mehrheitlich kommunalem Gesellschaftshintergrund (etwa Stadtwerke) sowie Unternehmen unabhängig von der Gesellschaftsstruktur im Rahmen bestimmter Modelle. Der Finanzierungsanteil beträgt bis zu 75 Prozent, pro Einheit werden maximal zehn Millionen Euro gewährt. Weitere Informationen gibt es bei der KfW-Bankengruppe, Telefon (030) 20264-5555 und per E-Mail: Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können