Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform des Unterhaltsvorschusses beschlossen und damit ein wichtiges Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion umgesetzt. Den Unterhaltsvorschuss erhalten Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten. Nach dem Entwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sollen ab 2017 Kinder bis zu ihrem 18. Geburtstag Anspruch auf die Leistung haben. Bislang war das nur bis zum 12. Lebensjahr möglich. Zugleich soll die Bezugsdauer von bisher maximal sechs Jahren aufgehoben werden.

„Der Unterhaltsvorschuss hilft vielen Alleinerziehenden und ihren Kindern, den ohnehin schon schwierigen Alltag zu meistern. Durch die Reform werden viel mehr Kinder einen Zugang zu dieser freiwilligen Familienleistung erhalten. Dieses Geld kommt ohne Umwege den Kindern zu Gute. Leider wissen viele Alleinerziehende – und zu 90 Prozent sind es alleinerziehende Mütter – gar nicht, dass ihnen Unterhaltsvorschuss für ihr Kind zusteht, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt für ein Kind zahlt. Darauf möchte ich aufmerksam machen“, sagt Dagmar Ziegler, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nordwestbrandenburg.

Bund und Länder haben sich im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bereits im Oktober auf die Reform des Unterhaltsvorschuss verständigt. Bislang teilen sich Bund und Länder die Kosten im Verhältnis ein Drittel zu zwei Drittel. Treiben die Kommunen den Unterhalt anschließend erfolgreich bei dem säumigen Elternteil ein, so werden auch diese Mittel entsprechend aufgeteilt. Durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes rechnet der Bund ab 2017 mit Mehrkosten von rund 100 Millionen Euro. Wie diese finanziert werden, muss noch abschließend verhandelt werden.

„Die Reform des Unterhaltsvorschuss muss kommen. Das ist sowohl in der großen Koalition wie auch zwischen Bund und Ländern fest vereinbart. Streitigkeiten um die genaue Finanzierung dürfen kein Bremsblock sein. Ich erwarte Kompromissbereitschaft bei Bund, Ländern und Kommunen. Dabei müssen die Verwaltungen schnell fit gemacht werden, um den erwarteten Mehranträgen gerecht zu werden. Zugleich müssen die Länder bei der Rückforderung der Gelder von säumigen Eltern noch effizienter werden“, fordert Dagmar Ziegler, MdB.

In Deutschland wurde 2014 in über 450.000 Fällen Unterhaltsvorschuss gezahlt. Davon alleine 19.447 in der Mark Brandenburg. Nach der Reform rechnet das Familienministerium bundesweit mit rund 260.000 neuen Fällen. Die Länder erwarten sogar noch mehr Anträge.

„Die Kritik, dass der Großteil der Berechtigten ohnehin Sozialhilfe bezieht und dadurch nicht mehr Geld zur Verfügung hat, lasse ich nicht gelten. Denn durch den Unterhaltsvorschuss holen wir Menschen aus der Bürokratie der Sozialhilfe heraus. Und zwar durch eine Leistung der Familienförderung, die säumige Unterhaltspflichtige nicht aus der Verantwortung entlässt“, so Dagmar Ziegler abschließend.

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