Ohne Frauen ist kein Staat zu machen. In der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion am bundesweiten Girls´ Day.
Berlin. Mit Beginn dieser Woche bietet das Restaurant im Reichstagsgebäude Mineralwasser aus der Rheinsberger Preussenquelle an. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler hat die Kooperation vermittelt.
Volker Kauder, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, will den Streit um das Betreuungsgeld mit zusätzlichen Rentenansprüchen von Eltern befrieden – beim Betreuungsgeld dreht die Koalition eine schwindelerregende Kapriole nach der anderen. Es ist verantwortungslos, mit höheren Rentenansprüchen für Eltern das Ende des Dauerstreits um die Fernhalteprämie erkaufen zu wollen.
Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet ihr Festhalten am Unsinn Betreuungsgeld als eine "Frage der Fairness" und verbrämt es gleichzeitig als notwendigen Schritt, um Wahlfreiheit herzustellen. Damit stellt Merkel parteitaktische Erwägungen über das Gebot, als Bundeskanzlerin zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu handeln.
Bundesministerin Schröder ist keine kompetente Streiterin für die Interessen von Frauen, sondern eine kapitale Fehlbesetzung. Sie nimmt sich die Zeit, ihre unreflektierte und dümmliche Auslegung des Feminismus in Buchformat zu gießen. Ihre Aufgaben als Ministerin vernachlässigt sie dagegen sträflich.
