Es ist erschreckend, wie konzeptlos diese schwarz-gelbe Koalition agiert. Seit Tagen wird über neue Vorschläge zum Betreuungsgeld gestritten. Auch der neuerliche Vorwurf von Familienministerin Schröder, die SPD kümmere sich nicht um mehr Wahlfreiheit für Familien mit Kleinkindern, ist völlig absurd und an den Haaren herbeigezogen.

Dagmar Ziegler (SPD) ruft Mütter erneut auf, für ihr Recht auf eine Mutter-Kind-Kur zu kämpfen. Aktuelle Zahlen des Müttergenesungswerks belegen, dass die Krankenkassen zu Lasten der Mütter sparen. „Wir Frauen dürfen uns nicht abwimmeln lassen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete und ermuntert die Mütter zum Widerspruch.

Mit ihrer Äußerung, der Kinderfreibetrag für Gutverdienerinnen und Gutverdiener sei aus verfassungsrechtlichen Gründen unantastbar, offenbart Familienministerin Schröders ihre Unkenntnis des Familienleistungsausgleichs. Sie weiß offensichtlich nicht, dass zwei Steuerfreibeträge existieren, einer für das sächliche Existenzminimum und einer für den Betreuungs-, Erziehungs oder Ausbildungsaufwand (BEA).

Die Stadt Kyritz hat sich um Bundeszuschüsse für ein Mehrgenerationenhaus beworben. In Neuruppin bewirbt sich das Projekt „Krümelkiste“ erneut um eine Förderung, auch der „Perle-Treff-Punkt“ in Perleberg hat erneut eine Förderung beantragt. Dies teilt Dagmar Ziegler mit. Die SPD-Bundestagsabgeordnete kritisiert zugleich das Bewerbungsverfahren.

Im Jahr 22 nach dem Mauerfall sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West immer noch nicht erreicht. Es wurde viel geleistet, der Aufholprozess ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Die Wirtschaftskraft im Osten ist schwächer, die Arbeitslosigkeit höher, die Gefahr von Altersarmut stärker.