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10 Milliarden Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird. In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und -zahler von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.
Im Ergebnis werden wir mit der Reform rund 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler entlasten. Wir stärken damit die Friseurin genauso, wie den Dachdecker und die Bäckermeisterin. Wir entlasten die Polizistin, den Busfahrer und die Lehrerin. Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn aber weiter – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft aller investieren können.
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600 Millionen Euro mehr für staatliche Entwicklungspolitik
In den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2020 hat die Koalition den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um über 600 Mio. Euro erhöht. Besonders im Klima- und Umweltschutz übernimmt die Bundesregierung mehr Verantwortung auf der Welt.
Der internationale Klima- und Umweltschutz ist eine der größten globalen Herausforderungen. Klimaveränderungen führen unzweifelhaft zu noch mehr Hunger und Not in den ärmsten Ländern. Deshalb ist Klimaschutz ein Schwerpunkt der Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den kommenden Jahren. 500 Mio. Euro werden dafür im Haushalt 2020 vom Parlament bereitgestellt. Zusammen mit Steigerungen und Umschichtungen in anderen Ressorts werden rund eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Hunger, Armut und Klimawandel zur Verfügung gestellt.
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Kraftstoff der Zukunft
Dagmar Ziegler absolviert Praktikum in Wittenberger Tankstelle im Rahmen der Aktion „Praxis für Politik“ des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft (BDWi).
Praxistage bieten immer wieder neue Eindrücke und Sichtweisen. Sie bereichern politisch wie persönlich. Heute habe ich den Arbeitsalltag an der GO Tankstelle in Wittenberge miterlebte. Langeweile kommt beim vielseitigen Aufgabenspektrum nicht auf. Verkaufen, kassieren, nachbestücken - die Tankstelle fungiert auch als gut sortierter kleiner Supermarkt sowie Lotto- und Paketannahmestelle - es gibt immer etwas zu tun. Es ist eine spannende aber auch anstrengende Tätigkeit. Sie verdient gewiss mehr Anerkennung. Deshalb war es mir wichtig gerade hier einen tiefergehenden Einblick in die Praxis zu erhalten, Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken und mit den Akteuren vor Ort im Gespräch zu sein.
Begrüßt und begleitet wurde ich vom Leiter der Tankstelle, Herr Ritter und Stephan Zieger, Geschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen e.V.
Als politische Dimension des Besuches wurde eine Diskussion über die zukünftigen Antriebskraftstoffe der Gesellschaft und Mobilität angestoßen. Mit E-Mobilität alleine wird es nicht getan sein. Synthetische Kraftstoffe, allen voran Wasserstoff sollten wir verstärkt fördern. Gerade weil wir diese auch vor Ort herstellen können. Ein Mix von Energielieferanten wäre begrüßenwert, eine Fixierung auf nur einen Weg ist nicht zielführend und im schlimmsten Fall erweist sich dieser als Sackgasse.
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Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises 2019
Deutschland ist ein engagiertes Land: Über 30 Millionen Menschen setzen sich für unser Gemeinwesen ein. Sie alle verdienen unseren Dank und unsere besondere Wertschätzung. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zeichnet seit 2009 gemeinsam mit seinen Partnern vorbildliche Beispiele für Engagement mit dem Deutschen Engagementpreis aus. Für den „Preis der Preise“ können ausschließlich die Preisträgerinnen und Preisträger der mehr als 700 regionalen und überregionalen Engagementpreise in Deutschland vorgeschlagen werden. Insgesamt 617 engagierte Einzelpersonen, Initiativen, Organisationen und Unternehmen sind in diesem Jahr für den Deutschen Engagementpreis nominiert.
Nachdem eine Jury bereits am 4. September 2019 die Preisträgerinnen und Preisträger in fünf Kategorien sowie einen diesjährigen Sonderpreisträger ausgewählt hat, stehen alle anderen Einreichungen vom 12. September bis zum 24. Oktober 2019 bei der öffentlichen Online-Abstimmung zur Wahl für den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis. Die Preisverleihung findet am 5. Dezember 2019, dem Internationalen Tag des Ehrenamtes, im Deutschen Theater in Berlin statt.
Auf der Website des Deutschen Engagementpreises erfahren Sie, ob ein Projekt aus Ihrem Wahlkreis, Ihrer Region, oder eine Ihnen thematisch nahstehende Organisation nominiert wurde. Alle Nominierten sind inkl. Kurzportrait ab dem 12. September unter folgendem Link gelistet und können nach Bundesland, Ortsname, Themenfeldern und Schlagworten gefiltert werden: deutscher-engagementpreis.de/publikumspreis.
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Neues aus Berlin - Newsletter August
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Landtagswahl am 01. September war nicht nur für uns als Brandenburger SPD, sondern für unser ganzes Land entscheidend. Ganz Deutschland blickte auf Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
Wir Brandenburgerinnen und Brandenburger Sozialdemokraten kämpfen unermüdlich für unser weltoffenes, soziales und zukunftsgewandtes Land. Für EIN BRANDENBURG. Es geht um die Frage, ob unser Land seinen erfolgreichen Weg weitergehen kann oder Spalter und Hetzer durch Unwahrheiten die Wahl für sich entscheiden.
Auf den folgenden Seiten berichte ich Euch von meiner Arbeit im Bundestag, der Situation in der SPD-Bundestagsfraktion und dem Verfahren um unseren Parteivorsitz.Außerdem findet Ihr die für mich wichtigsten Punkte unseres Wahlprogrammes für die Landtagswahl kurz zusammengefasst. Selbstverständlich setze ich mich auch für diese Fragen auf Bundesebene ein. Mit den Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz zum Beispiel können in Kürze die Kita-Gebühren für Kinder aus einkommensschwachen Familien abgeschafft werden.
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