Der Streit um das Betreuungsgeld in den Reihen der Regierungskoalition wird von Tag zu Tag absurder. Nach wie vor bestehen verfassungsrechtliche Bedenken und die Finanzierung ist unklar. Die Koalition streitet weiter heftig über das Betreuungsgeld. Kein Wunder, dass noch immer kein Gesetzentwurf vorliegt.

Berlin/Neuruppin. Das „Team Ruppin-Jet“ vom Oberstufenzentrum OPR beteiligte sich am Mittwoch auf Einladung von Dagmar Ziegler an einem Aktionstag in Berlin. Im Vorfeld des Weltklimagipfels im Juni wurden beispielhafte Projekte für eine nachhaltige Gesellschafts- und Umweltpolitik vorgestellt.

Elfie-Marie Scheer, 15, aus Wittstock und Michèle Gröger, 15, aus Heiligengrabe, stürzten sich diese Woche am Girls‘ Day in den Berliner Politbetrieb. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler hatte die Schülerinnen eingeladen.

Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Bedenken des Bundesjustizministeriums an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds. Es verstößt gegen das Nichteinmischungsgebot des Staates in Fragen der Familienorganisation, es steht im Widerspruch zum Gleichheitssatz sowie zum staatlichen Gleichstellungsgebot. Das zeigen die vorliegenden Rechtsgutachten von Prof. Dr. Ute Sacksofsky und Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms:

Das Betreuungsgeld ist eine bildungspolitische Katastrophe, ein gleichstellungspolitischer Irrweg und eine Verschwendung von wertvollen Steuermilliarden, die beim Kitaausbau fehlen. Jetzt ist es auch noch diskriminierend.