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Organspende: Mein Standpunkt
Intensiv beschäftigte ich mich mit beiden Gesetzesvorlagen und habe beide Lösungsvorschläge abgewogen. Anfang des Jahres habe ich eine Entscheidung getroffen und unterstütze seitdem die doppelte Widerspruchsregelung in der Organspende.
Organe zu spenden ist eines der größten Geschenke, das man aus Solidarität und Nächstenliebe machen kann. Die Freiwilligkeit dieser Spende ist hierbei von zentraler Bedeutung und diese wird es auch zukünftig bleiben. Jederzeit kann widersprochen werden.
Das Recht von schwerstkranken Menschen wiegt für mich schwerer, als das Recht des gesunden Menschen sich mit der Organspende nicht auseinander zusetzen und keine Entscheidung zu treffen. Es erscheint zumutbar, dass eine Entscheidung von jedem Einzelnen getroffen wird, wenn dadurch Leben gerettet werden können.
Jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger ist potenziell Organempfänger, nur wenige würden eine Organspende im Krankheitsfall ablehnen. Im Gegensatz dazu haben nur vierzig Prozent einen Organspendeausweis. Viele Gespräche und auch repräsentative Umfragen bestätigen, dass weitere vierzig Prozent die Bereitschaft in sich tragen Organe zu spenden. Die Widerspruchsregelung könnte hierbei zu einem kulturellen Wandel führen und die Gemeinschaft stärken. Sie fußt auf Solidarität, der Würde des Menschen und Mitgefühl unserer Gesellschaft.
Wir können damit viele Menschen vor dem Tod retten. Das würde mir zu Lebzeiten ein gutes Gefühl geben. Deshalb trage ich auch seit vielen Jahren stets meinen Organspendeausweis bei mir.
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Persönliche Erklärung
„Nach fast drei Legislaturperioden im Bundestag, 15 Jahren im Landtag Brandenburg und 9 Jahren als Ministerin für Finanzen, Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie habe ich meine Entscheidung getroffen: Ich werde keine weitere Kandidatur anstreben.
Seit der Wende bin ich politisch aktiv und werde es auch bleiben. Es gibt nichts Besseres als unsere Demokratie! Gerne möchte ich aber das Streben nach einem Parlamentssitz Jemandem überlassen, der nach mir ebenso mit Schwung, Elan und vielen Ideen für unsere Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Mir hat es sehr viel Freude gemacht! Abschied nehme ich noch nicht, denn es gibt noch jede Menge für mich und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für meinen und die von mir betreuten Wahlkreise zu tun.“
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Neues aus Berlin - Dezember 2019
Ein weiteres ereignisreiches und politisch wie gesellschaftlich spannendes Jahr neigt sich dem Ende entgegen.Für uns Brandenburgerinnen und Brandenburger war das Superwahljahr 2019 durch drei Wahlkämpfe geprägt. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unter uns kam neben der Kommunalwahl, der Europawahl und der Landtagswahl unser innerparteiliches Mitgliedervotum über den Parteivorsitz hinzu. Neben dem Werben um Vertrauen und Stimmen haben wir im Bundestag, aber auch auf allen anderen Ebenen fleißig an der Umsetzung unserer politischen Versprechen gearbeitet. So haben wir unter anderem das Gute-Kita-Gesetz, das Starke-Familien-Gesetz, den Digitalpakt Schule, ein weiteres Rentenpaket, Vorhaben für den sozialen Arbeitsmarkt und das Klimapaket beschlossen. Zudem hat sich der Koalitionsausschuss über die Grundrente geeinigt. Die SPD ist die treibende Kraft in der Bundesregierung und im Bundestag. Mit uns kommt das Land voran und stellt sich für eine erfolgreiche Zukunft auf. Am wichtigsten ist mir persönlich aber, dass es durch die beschlossenen Maßnahmen den Menschen in unserem Land und meinem schönen Wahlkreis spürbar besser gehen wird.
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10 Milliarden Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird. In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und -zahler von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.
Im Ergebnis werden wir mit der Reform rund 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler entlasten. Wir stärken damit die Friseurin genauso, wie den Dachdecker und die Bäckermeisterin. Wir entlasten die Polizistin, den Busfahrer und die Lehrerin. Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn aber weiter – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft aller investieren können.